WAHLPROGRAMM

Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland

Einleitung

Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.

Die PIRATEN Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen.

Nicht in der Konservierung alter Strukturen, sondern in der Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft.

Wir wollen ein modernes, soziales und weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Vordergrund, Überwachung und Bevormundung lehnen wir ab.

Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein Grundrecht, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die Piraten Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nur bei einer besonderen Gefahren- und Aggressionslage zulässig.

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

In immer größerem Umfang erfolgt die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten. Ein solches Vorgehen wird immer häufiger angewendet. Dabei lässt sich nicht verhindern, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden. Daher lehnen die Piraten Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne begründeten Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Alle persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des §170 Abs.2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

Eine unmittelbare Löschung der DNA-Datensätze hat zu erfolgen, wenn der DNA-Abgleich zu keinem Ergebnis gegen den DNA-Träger geführt hat oder ein Ermittlungsverfahren gegen den DNA-Träger eingestellt wurde.

Gegen die Einführung von “intelligenten Stromzählern”

Die Piraten Brandenburg sprechen sich gegen den verpflichtenden Einsatz von sogenannten “intelligenten Stromzählern” (Smart Meter) aus.

Onlineüberwachung

Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die Piraten Brandenburg lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die Piraten Brandenburg eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt. Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.

Ablehnung von Körperscannern

Die Piraten Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment der sogenannten Körperscanner, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen. Die existierenden Datenschutzbedenken sind nicht auszuräumen. Außerdem wird die Passagierabfertigung massiv verzögert, anstatt dass diese Technik zu einer Beschleunigung beiträgt.

Hierbei handelt es sind um eine nutzlose “Sicherheitstechnologie” wie sie die Piraten Brandenburg prinzipiell ablehnen.

Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Die Arbeitsbelastung der “Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg” (LDA) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass dem LDA die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen zu können.

Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

Die Piraten Brandenburg lehnen den Einsatz einer Software zur Online-Durchsuchung (Bundes- oder Staatstrojaner) als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Dieses Grundrecht beinhaltet unter anderem die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Bei Installation dieser Art von Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden Daten und Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Infolgedessen ist deren Integrität nicht mehr gewährleistet. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wann welche Veränderungen durchgeführt bzw. verursacht hat.

Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von Beweisen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der Piraten Brandenburg nicht geben.

Einführung eines Datenbescheides

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Die Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.

Keine Massenüberwachungsmaßnahmen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control (1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte “Predictive Policing” (2).

Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.

(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.
(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.

Grundrecht auf Internetzugang

Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen – da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.

Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

Auch die Behörden führen zunehmend Onlineangebote ein, um die Defizite durch die ausgedünnte Struktur auszugleichen. Der Bürger ist daher auf die Nutzung des Internets angewiesen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen – wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten – aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können.

Die schlechte Bereitstellung des ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen. Die fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist auch für Klein- und mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes, da die Datenübermittlung an Behörden und Sozialversicherungsträger in der Regel nur noch online möglich ist. Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung auch in ländlichen Gebieten ist daher nahezu ausgeschlossen.

Das Kostenargument ist lediglich ein Scheinargument gegen das Grundrecht auf Internetzugang: Strom-, Telefon-, Gas- und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die Diensteanbieter statt, denen ihrerseits ein diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet werden muss.

Transparenz in Politik und Verwaltung

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Prinzipien von Open Data müssen auch an dieser Stelle eingehalten werden.

Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden.

Dies kann z.B. durch den Landesrechnungshof Brandenburg oder eine andere unabhängige Organisation überwacht werden.

Livestream und Videoprotokolle des Landtags

Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Transparenz in Verwaltung und Politik

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen – genauso wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.

Open Government und Open Data

Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass die Landesregierung Brandenburg die Prinzipien von Open Government und Open Data so schnell als möglich umsetzt.

Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der Piraten Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:

• Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit gegebenenfalls höherrangigen Rechten zuzulassen.
• Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
• Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass diese das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten sollen vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und Versandkosten als Gebühr anzusetzen.
• Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
• Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet.

Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Zusätzlich ist ein schriftliches, maschinenlesbares Protokoll an zentraler Stelle abrufbar zur Verfügung zu stellen.

Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie eventuelle namentliche Abstimmungen veröffentlicht werden.

Transparenz der Sitzungen in den Kommunen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten von Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett, barrierefrei und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen sollen sofort und vollständig maschinenlesbar online verfügbar gemacht werden. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen müssen anonymisiert in gleicher Weise veröffentlicht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen und sind ebenfalls entsprechend zu veröffentlichen.

Demokratie und Wahlrecht

Direkte Demokratie

Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg

Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken.

Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen dürfen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

Die Planungssicherheit bei Volksentscheiden soll durch klare Fristen erhöht werden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Volksentscheide an einem Wahltag stattfinden. Durch ein Einführung inhaltlicher Korrekturmöglichkeiten, kann die Volksinitiative auf die öffentliche Diskussion reagieren und ihre Forderungen im begrenzten Rahmen anpassen. Wir fordern bei Volksbegehren eine öffentliche Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift (bis max. 80.000 Unterschriften) und bei Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme (bis max. 25 Prozent der Stimmberechtigten) zur Förderung des politischen Engagements.

Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen

Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. Derzeit sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.

Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein, genauso wie die Vertretungen ihre Beschlüsse auch jederzeit korrigieren können. Die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehren soll nach Anmeldung sechs Monate betragen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert zudem die Senkung des Unterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent. Das Zustimmungsquorum soll bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent gesenkt werden, auf dieser Höhe liegt es auch bei Bürgermeisterwahlen

Um die unzulässigen Bürgerbegehren zu reduzieren, möchten wir eine Zulässigkeitsprüfung vor Beginn des Begehrens statt nach der Unterschriftensammlung anregen. Der für Initiativen kaum rechtssicher durchführbaren Kostendeckungsvorschlag soll durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.

Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen

Das Internet verändert die moderne Gesellschaft nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Onlinebeteiligungsformen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um deren schnelle Einführung zu ermöglichen.

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von “oben” angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

Wahlrecht

Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

Alle Menschen sollten das Recht auf politische Mitgestaltung haben. Die bestehenden Hürden, die sich ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit einer Person beziehen, wollen wir aufheben. Vielmehr möchten wir das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Abschaffung der Amtseintragung

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.

Sperrklauseln bei Wahlen

Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.

Kumulieren und Panaschieren

Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems “Kumulieren und Panaschieren” (ähnlich dem Kommunalwahlrecht) auch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.

Parlament

Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen

Kommunalvertretungen können selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind jedoch alle kleinen Gruppierungen wie etwa lokale Bürgerbündnisse betroffen. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.

Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.

Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Brandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird, dass für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben, als Kandidaten zugelassen werden können.

Inneres und Justiz

Auflösung des Verfassungsschutzes

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen – soweit notwendig – an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.

Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die Piraten Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen, sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen, wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können – zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann – mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen – einen Vorgang an die für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständige Stelle weiterleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist gemäß den Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Kennzeichnung von Polizisten

Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.

Verbunddatei Gewalttäter Sport

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte “Gewalttäter Sport”-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

• Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/ Personenkontrolle ohne konkreten Vorwurf.
• Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
• Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach §170 (2) StPO endet.
• Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach §153ff. StPO endet.
• Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird und lehnen Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab.

Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

Justizvollzug modernisieren

Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchsicher zu machen.

Damit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch nach Entlassung der Gefangenen verbessert wird, muss während der Haftzeit eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft im Vordergrund stehen.

Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall.

Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierungen durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein.

Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, dem Täter bzw. der Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen.

Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.

Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

Brandenburg hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer noch eine sehr hohe Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleich. Die Zahl der Gewalttaten stagniert auf diesem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an.

Präventionsarbeit kann durch Projekte nicht nur rechtsradikale Motive entkräften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der Szene bieten.

Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Sie muss intensiviert werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen.

Ablehnung Flughafenasylverfahren

Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin – Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt. Dieser Forderung schließen sich die Piraten Brandenburg an.

Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Flughafenasylverfahren gewährt aufgrund stark verkürzter Fristen gegenüber dem regulären Asylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz.

Abschaffung Residenzpflicht

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.

Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.

Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse (“rollendes Bürgerbüro”), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.

Bildungspolitik und Inklusion

Vorrang für Bildung

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken, seine Begabungen zu entfalten und Schwächen abzubauen. Ein gutes Bildungssystem begleitet unsere Kinder auf diesem Weg, indem es an ihrer natürlichen Neugier und ihrem Wunsch zu verstehen anknüpft. Es soll befähigen sich Werte und Wissen eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch. Die Piratenpartei Brandenburg sieht das Land in der Pflicht

• flächendeckend und wohnortnah einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die für den Betrieb notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen
• allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Raum zur Profilbildung der Einrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicherstellen
• die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluieren.

Im kontinuierlichen Wachstum freier Träger sehen wir eine grundsätzliche Skepsis der Eltern, dass öffentliche Schulen diesem Anspruch in ausreichendem Maße gerecht werden.

Mehr Handlungsspielräume für Bildungseinrichtungen

Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur auch im ländlichen Raum muss über eine bedarfsdeckende Finanzierung garantiert werden. Hierbei wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Qualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind befördern. Für uns heißt das konkret…

• ein größeres Mitspracherecht der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen bei allen Personalentscheidungen.
• die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz aller Sachmittel entscheiden.
• dass das Bildungsministerium verbindliche Mindeststandards für Schulgebäude und Schulanlagen sowie für die Einrichtung und Ausstattung der Schule festlegt.
• eine Sockelfinanzierung durch das Land. Kitas und Schulen erhalten abhängig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind, welcher die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Schulträgers sicherstellt.

Lehrerausbildung verbessern

Ungeachtet des bereits heute existierenden Lehrermangels bildet das Land Brandenburg noch immer weniger Lehrkräfte als erforderlich aus. Wir setzen uns daher für eine Verdopplung der Studienanfängerzahl in der Lehrerausbildung ein. Zudem wollen wir den Praxisbezug im Studium von Beginn an steigern. Fachwissenschaftliche Anteile müssen hierfür zugunsten der Erziehungswissenschaft, Schulpsychologie und Fachdidaktik auf das notwendige Maß reduziert werden. Dies scheitert derzeit noch häufig an universitären Abläufen, die einseitig auf fachwissenschaftliche Studien ausgerichtet sind. Um den für die Lehrerausbildung besonders wichtigen didaktischen, praktischen und psychologische Anteile die notwendige universitäre Anerkennung zu verschaffen, wollen wir deren Verlagerung an eine Pädagogische Hochschule prüfen.

Medienkompetenz stärken

Medienkompetenz ist in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt wichtiger denn je. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einer aufgeklärten, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Mediennutzung zu befähigen. Dies beinhaltet für uns neben dem Verständnis der informationstechnischen Grundlagen und der Nutzung von Standardsoftware auch die Reflexion der eigenen Mediennutzung sowie der Auswirkungen von Informatiksystemen auf Mensch und Gesellschaft. Wir Piraten wollen dies als festen Bestandteil des Unterrichts ab der 1. Klasse etablieren.

3D-Druck an die Schulen

Die Piratenpartei Brandenburg sieht in der Technik des 3D-Drucks ein Potenzial, welches die Wirtschaft und damit auch Gesellschaft der künftig fundamental verändern kann. Wir möchten, dass diese Zukunftstechnologie bereits heute in Brandenburgs Schulen Einzug hält. Dafür wollen wir Lehrkräfte gezielt in der didaktischen Einbindung des 3D-Drucks in den Unterricht weiterbilden und Schulen, die entsprechende Fortbildungsangebote wahrnehmen, kostenfrei einen 3D-Drucker bereitstellen.

Beitragsfreie Kitas und Horte

Bildung fängt bei den Kleinsten an. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein. Um dies gewährleisten zu können, streben wir auch hier eine Sockelfinanzierung durch das Land an, um die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Trägers sicherzustellen. Perspektivisch streben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 für Kinderkrippen und 1 zu 8 für Kindertagesstätten an.

Ganztagsangebote an Schulen

Lernen ist ein individueller Prozess. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher für mehr Ganztagsangebote an Schulen ein. Hierdurch soll Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, auch über den Unterricht hinaus flexible und individuelle Unterstützungs- und Förderangebote in schulischen und außerschulischen Belangen zu erhalten. Für die Umsetzung entsprechender Angebote befürworten wir die Einbindung außerschulischer Experten.

Für gesundes, kostenfreies Schulessen

Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Daher stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt. Das Essen in Bildungseinrichtungen soll dabei nach Möglichkeit regional eingekauft werden und nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben.

Zudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in den Kita- und Schulalltag ein. Das Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.

Schulsozialarbeit stärken

Der Schulalltag mit Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen und Lebenssituationen sowie aus sehr heterogenen sozialen Umfeldern hält große Herausforderungen parat. Die Schulsozialarbeit bildet dabei eine wichtige Stütze, um diese zu bewältigen. Sozialarbeiter können diese auffangen und daher sollte das Land dafür Sorge tragen, dass diese dauerhaft an jeder Schule präsent sind.

Inklusion als Menschenrecht

Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Hierfür unterstützen wir das Recht aller Schülerinnen und Schüler auf gemeinsamen Unterricht und begrüßen in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Konzepts der „gemeinsamen Schule“. Die Familien sind hierzu umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten.

Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern. Hochschulen müssen standardmäßig sonderpädagogische Veranstaltungsangebote für zukünftige Lehrkräfte anbieten.

Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen.

Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein.

Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.

Wissenschaft und Forschung

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die grundsätzliche Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Fachaufsätzen, Studien und Berichten welche durch die öffentliche Hand vollumfänglich, oder in weiten Teilen, finanziert wurden. Die Veröffentlichung soll, sofern vorhanden und möglich inklusive Metadaten (bspw. Rohdaten), unter freien Lizenzen nach dem Grundsatz von OpenAccess erfolgen. Auch alle durch staatliche Stellen von Dritten erworbenen oder in Aufrag gegebenen Forschungen, wissenschaftlichen Studien oder Berichte sollen grundsätzlich unter OpenAccess Bedingungen veröffentlicht werden. Sollte eine Veröffentlichung, insbesondere extern erworbener Expertisen, aus rechtlichen oder anderen Gründen (noch) nicht möglich sein, ist jedoch der Aufrag bzw. Erwerb externer Erpertise sowie eine Begründung der Nichtveröffentlichung öffentlich zu machen. Sobald möglich sind darüber hinaus die Fragestellung, die anfragende sowie die angefragte Stelle zu veröffentlichen. Mit dem Wegfall zeitlich begrenzter Verhinderungsgründe, hat eine Veröffentlichung unmittelbar zu erfolgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg ein Forschungsprojekt ausschreibt, um existierende Peer-Review-Verfahren von OpenAcess Plattformen zu untersuchen sowie alternative Konzepte zu entwickeln und zu bewerten, wie ein Peer-Review-Verfahren von OpenAccess Plattformen aussehen könnte. Dabei ist, neben der Überprüfung auf wissenschaftliche Korrektheit der (potentiellen) Veröffentlichungen, insbesondere Wert auf Nachvollziehbarkeit und Offenheit der Verfahren zu legen. Ein solches Forschungsprojekt soll möglichst universitätsnah umgesetzt werden. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Infrastruktur für Open Access

Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Die Entwicklung wollen wir durch finanzielle Förderung beschleunigen. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Brandenburg eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.

Universitätsnahe Umsetzung

Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN Brandenburg noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Brandenburg die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Offene Dateiformate

Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN Brandenburg für eine Nutzung offener Datenformate aus.

Bekenntnis zum Templiner Manifest

Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.

Dem Klimawandel Rechnung tragen

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

Effizienterer Ressourceneinsatz

Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern. Bislang kommen nur ca. 20 % des Düngers bei der Pflanze an.

Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:– eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)– eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)– eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)– eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen

Insektenschutz

Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für Düngung, Bodenanalyse, Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und den Einsatz von Ackerchemie reduzieren.

Gesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.

Direktvermarktung

Zur Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Direktvermarktung zu fördern.

Hanfanbau

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.

Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen

Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden:

• Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.
• Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.
• Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen
• soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.

Existenzgründung in Brandenburg

Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).

Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft

Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.

Umwelt- und Naturpolitik

Umweltpolitik im Land Brandenburg

Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.

Nachhaltigkeit und Beständigkeit

Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.

Erhalt des ländlichen Lebensraums

Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.

Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.

Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.

Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch.

Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.

Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.

Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.

Verbandsklagerecht für Umweltverbände

Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.

Verbandsklagerecht im Tierschutz

Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.