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Kreistag Oder-Spree 4.12.19 – Ein Bericht

Als Abgeordneter der Piraten habe ich am Kreistag Oder-Spree teilgenommen.

Highlight war der Besuch des Brandenburger Wirtschaftsministers, der über den Stand des Projekts TESLA berichtete und Fragen beantwortete.

Das mir wichtigste Anliegen konnten wir als Fraktions-Antrag erfolgreich durchsetzen:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Landkreis gegenüber den Aufgabenträgern nochmals die Forderung erhebt, die zügige Umsetzung des Projektes „Rekonstruktion Landstraße L39 ab AS2/A12 Friedersdorf mit Brückenbau über den Oder-Spree-Kanal und Bau der westlichen Ortsumgehung L39-L30 Neu Zittau“ schnellstmöglich einzuleiten. Auf Grund der sich absehbar weiter zuspitzenden Situation im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben im Landkreis und der gegenwärtig bereits unerträglichen Verkehrssituation für die Bevölkerung im Raum Erkner, Neu Zittau und Umland, wird dies dringend erforderlich.

Lediglich die Fraktion der GRÜNEN monierte, dass mit der Wiedereröffnung der Brücke in Köpenick, die Fertigstellung des Radweges Neu-Zittau – Erkner und das wieder funktionieren der Autobahnbrücke Rüdersdorf „nur noch ein paar Autos an der Ampel warten müssen“. Ob für die paar Autofahrer dieser Aufwand gerechtfertigt sei.

Die katastrophale Verkehrslage in Erkner und die kommende Giga-Factory von Tesla wird bei den GRÜNEN komplett ausgeblendet. Man kann das auch selektive Wahrnehmung nennen.

Gegen die Einwände der GRÜNEN beschloss der Kreistag den Antrag mit großer Mehrheit um 21;45 Uhr.

Schüler aus Erkner fordern den Ausbau ihrer Schule ein. Es war ein sehr guter Auftritt, mein Respekt und Unterstützung gilt diesen Schülern. Erkner hat Probleme, sich gegen Bürokratie und dumme Richtlinien in der Schulproblematik durchzusetzen.

Hoffnung besteht, weil es einen sehr guten Entwurf in Gemischt-Finanzierung für die Juri-Gagarin-Schule in Fürstenwalde als Schulzentrum gibt.

Schüler aus Erkner auf Kreistag Oder-Spree
Schüler aus Erkner auf Kreistag Oder-Spree

Der Feuerwehr wurde über Nacht ihr Spritzenhaus geräumt.
Auch ihr Auftritt hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Wohl auch deshalb, weil sich die Beeskower Feuerwehr offensichtlich solidarisch erklärten und während das Transparent entfalteten, die Sirenen zündeten. Das entpuppte sich jedoch als normale turnusmäßige Übung.

 

 

 

 

 

 

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