Beitrag –  Kreistagsabgeordneter, Pirat, Fraktion die LINKE.Piraten, Dr. Felix Mühlberg

AfD-Spitze rügt rechten Flügel – Gauland versus Höcke

Mit der Ermahnung des rechten Flügels bietet sich dem konservativ-bürgerlichen Lager die Abspaltung des rechts orthodoxen Flügels der AfD. Dies würde sie koalitionsfähig mit der CDU machen. Eine grün-braun, west-ost Konfrontation könnte so vielleicht verhindert werden.
Angesichts der anstehenden Wahlen ist die Situation auf eine weitere OST-WEST Polarisierung ausgerichtet. Im Osten übernimmt die AfD, im Westen die GRÜNEN.

Beide Endzeit-Szenarien lenken von den eigentlichen Katastrophen ab

Dumme Politiker verabschieden Internet-Gesetze, deren Tragweite sie nicht im geringsten abschätzen können. Sie weisen per Gesetz an, dass KI-Bots, gute von schlechten Informationen trennen sollen. Dumme Algorithmen entscheiden, üben Zensur – ohne jede Kontrolle. Ohne jede KI – so wie sie sich Brüsseler Politiker in ihren Phantasien vorstellen. Die „richtige Information“ wird von BOTS zensiert! Wer programmiert die BOTS? Wer kontrolliert ihre Arbeit? Wer entscheidet, was die richtige und was die falsche Information ist?
Staatliche Überwachung greift weiter um sich, ohne dass dies öffentlich wird oder in den Parlamenten Kritik findet:
Brandenburgs Polizei erfasst heimlich die Kennzeichen auf ihren Autobahnen.
Der erste Bundes-Trojaner wurde frei gelassen.

GRÜNEN Endzeit-Prophezeiung

Die Endzeit-Kampagne der GRÜNEN führt zu einer überhasteten Gesetzes-Serie, die die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander bringt. Die rasante Verabschiedung immer neuer „Öko“-Steuern trifft die berufstätigen Pendler, die Vielfahrer und nicht die Tiefgaragenbesitzer und Elektro-Auto-Zweitwagen-Besitzer.
Renommierte Wissenschaftler äußern divergierende Meinungen zur Beziehung zwischen Erderwärmung und CO2 Entwicklung, als es die GRÜNEN mit dem CO2 als Treibhausgas und Klima-Kollaps inzwischen für das Jahr 2050 prophezeien.
Fridays for Future ist eine lange geplante Kampagne mit dem Ziel den Eindruck zu erwecken, eine Mehrheit wäre vom Weltuntergang 2050 überzeugt, perfide aufgebauscht durch die emotionale Botschaft einer symbolträchtigen Kinder- Jungmädchen-Schar. Die Stimmung wird hysterisch. Gleichzeitig wird generös applaudierend hingenommen, die Schulpflicht als deutsches Recht, einfach zu brechen.
Die Fridays-Show reicht aus, dass sich CDU und SPD noch schnell eine CO2 Steuer ausdenken um zu beweisen, dass sie noch viel grüner seien als die GRÜNEN.
Für Piraten gibt es keinen erkennbaren Grund, auf den Klima-Zug aufzuspringen. Klima-Katastrophen-Befürworter sind – wie nun bereits mehrfach erlebt – offensichtlich wenig bereit, sachlich auf Argumente einzugehen. Ich halte es für gefährlich, dass sich einzelne Piraten und GRÜNE zu Oberlehrern aufschwingen und Anderen das Denken absprechen. Das ist keine liberale Gesinnung als vielmehr der Versuch, durch autoritären Auftreten die Deutungsmacht zu erlangen.
Wenn Forscher des Alfred-Wegener Instituts für Polarforschung in Kiel feststellen, dass die Annahme CO2 verursacht Erwärmung auf einem Irrtum beruht, dann ist das diskussionswürdig. Wenn sie ihre Thesen nicht auf der Grundlage von theoretischen Modellen und Computer-Simulationen, sondern auf der Basis empirischer Daten entwickeln, dann halte ich diese Ergebnisse für relevant. Theoretische Modelle müssen sich immer an der Realität messen. Und das kann nur die empirische Forschung in der Realität leisten. Und wenn diese Daten einen Zusammenhang zwischen Erderwärmung und dem zeitversetzten Anstieg von CO2 in der Atmosphäre nachweisen, hat das natürlich Auswirkungen auf theoretische Modelle, die genau das Gegenteil erklären wollen.
Wenn Geologen und Polarforscher die Geschichte des Erdklimas aufdecken und feststellen, dass es schon immer Schwankungen gab, dann kann das nicht ignoriert werden.
Diesel und Heizöl soll um 11 Cent pro Liter teurer, Benzin um 10 Cent und Erdgas um ein Cent pro Kilowattstunde teurer werden. Für einen Pendler, der jeden Tag 40 km zur Arbeit fahren muss, entstehen so Mehrkosten von ca. 1.900,- € pro Jahr.
Im Ergebnis wird die SPD nur noch einstellige Wahlergebnisse einfahren. Für den Preis einer vollkommen sinnfreien CO2-Hatz und den Folgen, dass Lebenshaltungskosten im Energieverbrauch deutlich teurer werden.
Städte werden per Gerichtsbeschluss für sparsame Diesel-Pkw gesperrt. Insgesamt wurden 182.469 Abwackprämien genehmigt. Bei einem konstruierten Durchschnittspreis von 20.000,- € für einen Neuwagen ergibt das eine Vernichtung von Werten in Höhe von: 3,65 Milliarden Euro, bezahlt von Berufstätigen die darauf angewiesen sind, möglichst preiswert zur Arbeit zu fahren.

Per Gerichtsbeschluss- Aus für Jänschwalder Tagebau

Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen sofortigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Jänschwalde. Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Cottbuser Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag. Es hatte der Umwelthilfe und der Grünen Liga in einer Eilentscheidung Recht gegeben und die Argumentation der Umweltverbände bestätigt, aber den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September zugelassen. Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht richtet sich gegen diese Gerichtsentscheidung.

Auf diese Weise in einer Region sinnlos überstürzt den Notstand auszulösen, ist das Ergebnis einfältiger Umwelt-Gesetzgebung. Wie bei der Dei-Industrialisierung der Autoindustrie, wird hier ein weiteres Mal die autarke deutsche Energieversorgung getroffen.

Mit den teuersten Stromkosten weltweit, werden wir dann französischen oder belgischen Atom-Strom verbrauchen, der dann teuer importiert werden muss, weil deutsche Kraftwerke nur bei schönem Wetter und starkem Wind ausreichend Energie erzeugen können. Nur dumm, wenn allein nur etwa 1 Millionen Elektro-Autos abends ihre Akkus aufladen wollen und es ist kein Wind. Benötigt würde jedoch die doppelte Menge der aktuell angebotenen Energie.

Ob DSGVO oder CO2 Steuer – es trifft die Armen und den Mittelstand

Voller Häme freuen sich die De-Industrialisten darüber, dass die Autoindustrie den Abbau der Hälfte ihrer Stellen verkünden musste. Was sie nicht begreifen ist, dass an dieser Schlüssel-Industrie eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen und Ihrer Zulieferer hängt. Eine weltweit führende Industrie wird mit schildbürgerhaften Grenzwerten zerstört. Der Verbrennungsmotor ist noch lange nicht von der Bühne, Diese Technologie bietet – auch mit alternativen Brennstoffen – auch in Zukunft Optionen für einen umweltschonenden Individualverkehr. Elektro-Autos sind Spielzeig einer Garagen-Zweitwagen Elite.

So setzt sich eine politische Strömung des 19. Jahrhunderts durch, die die industrielle Entwicklung einer national-deutsch-ländlichen Idylle entgegen setzten. Die GRÜNEN praktizieren genau diese Politik. Rücksichtslose De-Industrialisierung mit der Legitimation eines Weltuntergangs-Rettungs-Angebotes – der CO2 Ablass-Brief, ein internationales Bombengeschäft, Steuern zu kassieren.
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