Bürgerrechte Datenschutz Presse Pressemitteilung

Daten von 73 Millionen GKV-Versicherten in Gefahr

Unsichere Patientendaten

Nachfolgend zitieren wir aus dem offenen Brief der Datenschützer RheinMain.
Das BMG mit Jens Spahn zersetzt mit immer neuen Gesetzen und ohne öffentlichen Diskurs den
Datenschutz, das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht und mittelfristig auch den selbständigen Arztberuf.

Er schafft zentrale IT-Netze (Telematikinfrastruktur TI) OHNE DATENSCHUTZFOLGENABSCHÄTZUNG! 
in den Händen der größten Datensammler (Bertelsmann-Arvato, Compugroup, IBM, Microsoft u.v.m)
mit unkontrollierbaren Zugriffsmöglichkeiten, eine zentrale Krankheitsdatenbank aller 73 Millionen GKV-Versicherten,
spätestens mit der ab 2021 für Ärzte verpflichtenden ePATIENTENakte ePA (SGB 5, §291).
Vorab werden schon Zugangswege für private Dritte zu den gleichen Datenbanken geschaffen
(mittels eGESUNDHEITSakten gem. SGB 5 §68 und KV-connect mobil).

Offener Brief an BP Steinmeier und gute Zusammenfassung eines ehemaligen MdB zum Systemwechsel vom solidarischen Gesundheitswesen zum renditeorientierten Gesundheitsmarkt
https://www.wodarg.com/

Artikel der Datenschützer RheinMain
https://ddrm.de/?s=telematik

Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz  
(bitte auch Teil2 und Teil3
beachten) 16. Oktober 2019 Brigitta Engel
https://www.heise.de/suche/?rm=search&sort_by=date&channel=tp&sort=d&q=Der%[..]

https://www.heise.de/suche/?q=telematikinfrastruktur&rm=search&sort_by=date[..]
darin u.a.
 36C3: Unsichere Patientendaten – die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat
ein Identitätsproblem
Institutionenkarte, Arztausweis und elektronische Gesundheitskarte stellen das Gerüst der
Gesundheits-IT. Alle sind viel zu einfach zu beschaffen. 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-T[..]

Datenschutz: Mangelhafte Sicherheitsvorgaben in der Gesundheitsbranche
Immer wieder kommt es zu Datenpannen in der Medizin. Dabei lässt sich die Digitalisierung
im Gesundheitssystem einfacher, günstiger und sicherer gestalten. 
https://www.heise.de/hintergrund/Datenschutz-Mangelhafte-Sicherheitsvorgabe[..]


Falls es jemand mehr als Jens Spahn interessiert, hier die Stellungnahme des BfDI zum DVG
07.11.2019  Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zum Entwurf für das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/_functions/Stellungnahmen_[..]

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