Wahlthemen Frankfurt (Oder) 2019

Unser Programm zur Kommunalwahl 2019

IT/Kernthemen

Das Internet für Privatpersonen, Firmen und nun auch IoT durchdringen immer mehr unser Leben. Der Umgang mit Computern und dem Internet wird noch immer nicht ausreichend gelehrt. IT-Unterricht mit SocialMedia-Kompetenzen und Bezahlsystemen muss in den Unterricht aufgenommen werden. Schnelleres Internet, insbesondere in den Gewerbegebieten und für StartUps (Silicon Valley in Frankfurt) ist dringend notwendig. Beim Hausbau müssen die zukünftigen Eigenheimbesitzer bei KFZ-E-Anschlüssen unterstützt und beraten werden. Die Webseite Elocal soll als Bürgerbeteiligungsportal fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Digitalisierung in der Verwaltung nimmt auf allen Ebenen zu. Dem muß mit einem Amt für Digitalisierung Rechnung getragen werden, dass nach Möglichkeit dem OB direkt unterstellt ist. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Stadt muss dem Motto folgen: öffentliche Gelder, offene Schnittstellen und offene Software. Das blok-O soll mit Linux User Group verbunden werden. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass das Internet nicht nur einigen wenigen sondern allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht.

 

Verkehr

In einer von Armut geprägten Stadt ist fahrscheinloser ÖPNV erforderlich. Die Frequenz im ÖPNV muß erhöht werden. Die Verkehrsführung in der Stadt muss ebenfalls überdacht werden und um die Magistrale müssen Parkhäuser geschaffen werden. Eine zweite Oderbrücke ist ebenfalls sinnvoll. Dabei soll die innerstädtische Oderbrücke nur für den kleinen Grenzverkehr genutzt werden. Es müssen mehr Fußgängerzonen geschaffen werden und der ÖPNV muss ausgebaut werden. Wir brauchen endlich eine Umgehungsstraße um Frankfurt. Der Schwerlastverkehr sollte vor der Stadt auf die Bahn umgesetzt werden. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass die Bürger gesundes Leben in der Stadt führen können, was nicht durch Abgase und Feinstaub belastet wird.

 

Kita/Bildung

Wir Frankfurter Piraten begrüßen die von der Stadt und den anderen Trägern in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen um insbesondere kleinen Kindern einen Platz in den Kindertagesstätten zu ermöglichen. Diese Anstrengungen müssen weitergeführt und ausgebaut werden. Dazu gehört das Schaffen baulicher Voraussetzungen, ausreichend und gut ausgebildete Beschäftigte, inhaltlich ausgereifte Betreuungs- und Bildungskonzepte und ausreichend lange und flexiblere Öffnungszeiten. Wir Frankfurter Piraten werden alle Anstrengungen der Stadt unterstützen, um ausreichend Plätze in KiTas zu schaffen, um nicht nur rechnerisch ein vollständiges Angebot zu schaffen, sondern auch ein Angebot an dem Ort, der für die Eltern erreichbar ist. Und natürlich muss auch während der Schulferien ein Angebot zur Verfügung stehen. IT-Unterricht mit SocialMedia-Kompetenzen und Bezahlsystemen muss in den Unterricht aufgenommen werden.

 

Umwelt

Ziel soll es sein, Frankfurt zu einer umweltfreundlichen Stadt umzubauen. Dabei brauchen wir Blühstreifen, viele Bäume und die Möglichkeit, Bürger am Pflanzen zu beteiligen. Dazu müssen einzelne Satzungen so geändert werden, dass auch Gemüse in der Stadt angepflanzt werden darf. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass Frankfurt nicht nur eine Stadt in einer natürlich interessanten Umgebung ist, sondern selbst zu einem interessante und vielfältigem Naturraum wird.

 

 

Wirtschaft

Wirtschaftsförderung geht auch über Bildung; deshalb befürworten wir eine technische Fakultät oder eine Technische Fachhochschule. Die Magistrale ist das Zentrum unserer Stadt. Seit Jahren geht es nur sehr schleppend mit der Belebung der Innenstadt voran. Hier ist deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Wirtschaftsförderung gefragt. Auch die Einkaufszentren Süd, HEP und SMC müssen attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen eine Mittelstandsförderung, eine Steuer-angleichung mit dem Umland und schnelles Internet. Eine städtische Gesellschaft für Kommunikationsinfrastruktur ist sicher diskussionsfähig. Und nicht zuletzt hat der Güterverkehr auf der Schiene Zukunft.

 

Haushalt und Finanzen

Die Finanzen sind angespannt. Neben einem großen Schulden-berg gibt es Sanierungsbedarf bei Schulen und Sportstätten, Straßen und Brücken, sowie Infrastruktur im Allgemeinen. Zukünftige Aufgabe darf nicht der alleinige Schuldenabbau sein, sondern ein Augenmaß, daß es erlaubt, neben Schuldenabbau und dringend notwenigen Sanierungen auch Investitionen in Neues zu berücksichtigen.

 

Soziales

Die Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden. Fachärzte fehlen. Rollende Fachärzte sind keine Lösung. Attraktivität für die Ärzte kann man erhöhen, indem eine medizinische Fakultät an der Viadrina eingerichtet wird. Wir müssen kompatible Studienrichtungen andenken, Breitensport fördern und eine Schwimmhalle für Sport und Freizeit zur Verfügung stellen. Das Schwimmbad muss mit 50m-Bahn als Hallenbad und Freibad (kombinierbar) zur freien Nutzung für alle Bürger konzipiert werden. Die Firmen in Frankfurt können sich um das Image der Stadt bemühen und gleichzeitig Werbung für sich selbst machen. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass das Freizeitangebot im sportlichen Bereich vergrößert wird.

 

Hilfe zum Leben

Viele Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht mehr voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, möchten ihre Wohnung, ihre gewohnte Umgebung und Nachbarschaft nicht verlassen. Heute gibt es für diese Personen ein breites Angebot an karitativen bzw. kommerziellen Organisationen, die dies ermöglichen. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass diese Angebote verbessert und weiter ausgebaut werden. Und natürlich gehört auch ein Mehrgenerations- bzw. Inklusionswohnen dazu.

 

Förderung von Vereinen und Jugendfreizeitstätten

Frauenschutzwohnungen, soziale Dienste im Bereich Überwindung von sozialen Härten und die Verbraucher-beratung sind für Bürger wichtige Anlaufstellen. Dabei sind diese Einrichtungen auf finanzielle und auch organisa-torische Unterstützung angewiesen. Der Bedarf hierfür steigt. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass die Förderung dieser Einrichtungen gesichert, ausgebaut wird oder neu aufgebaut werden müssen. Der Erhalt und die Unterstützung von Jugendverbänden, Jugendfreizeitstätten und Vereinen ist für unser Zusammenleben ein wichtiges Gut, da sie wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Die Förderung kulturellen Austausches durch z. B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Zuschüsse für Verbände und Vereine dürfen nicht gekürzt werden, selbst wenn die Verwaltung hier in der Regel „freie“ Entscheidungsmöglichkeiten über die Finanzen für freiwillige Leistungen hat. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass die notwendige Arbeit der Vereine und Verbände durch eine rechtsverbindliche Zusage eines auf mehrere Jahre angelegten festen Zuschusses dauerhaft gesichert und ausgebaut wird und Vereine und Verbände durch neue Konzeptionen und kreative Ideen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver nutzen.

 

Wohnraum

Wir wollen der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegentreten. Dieses Ziel ist nur durch das Zusammenspiel von genossenschaftlichem, privatem und städtischem Wohnungsbau zu erreichen. Wir Frankfurter Piraten setzen uns dafür ein, dass in allen Stadtteilen durch eine Kombination verschiedener Wohnungsangebote mit zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum die soziale Mischung gefestigt bzw. verbessert wird. Bei privaten Neu-bauvorhaben wird eine sozial ausdifferenzierte Zusammensetzung der Bevölkerung angestrebt. Die neuen Mietwohnungsflächen sind anteilmäßig und mietpreisgebunden als Sozialwohnungen anzubieten.


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