Die Piraten Brandenburgs haben am 16. Juni ihren 2. Onlineparteitag 2019 durchgeführt, um das Wahlprogramm zur Lanstagswahl zu schärfen.
Hier das Protokoll mit vielen klugen Anträgen:

Aus den verabschiedeten Beschlüssen zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 hier einige Highlights

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen Text als Kapitel „Infrastruktur“ in das Landesgrundsatzprogramm einzufügen

„Netze in Bürgerhand Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Infrastrukturen, die natürliche Monopole darstellen und zur Daseinsvorsorge gehören, keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Dazu zählen insbesondere Straßen, Strom, Wärme und Wasserversorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass Netze in kommunaler Hand bleiben, bzw. rekommunalisiert werden.“

Einstimmig beschlossen.

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen Text als Kapitel „Infrastruktur“ in das Landesgrundsatzprogramm einzufügen

„Netze in Bürgerhand Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Infrastrukturen, die natürliche Monopole darstellen und zur Daseinsvorsorge gehören, keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Dazu zählen insbesondere Straßen, Strom, Wärme und Wasserversorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass Netze in kommunaler Hand bleiben, bzw. rekommunalisiert werden.“

Einstimmig beschlossen.

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen das Kapitel „Umwelt und Energiepolitik“ im Grundsatzprogramm durch folgenden Text zu ersetzen:

„Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen. Diese Rechte werden durch Umweltschäden und Ressourcenknappheit bedroht. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und unsere Lebensgrundlage. Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt ein. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente, dezentrale Energiewende ein. Als Flächenland hat Brandenburg das Potenzial die Energieversorgung kurzfristig komplett nachhaltig zu gestalten. Dabei sollen die Bürger mit einbezogen werden und die Wertschöpfung regionalisiert werden, Genossenschaften und kommunale Energieversorger sollen Konzernen bevorzugt werden. Energienetze gehören zur Daseinsvorsorge und sollen vorzugsweise in öffentlicher Hand sein. Netzneutralität der Energienetze, also gleichberechtigter Zugang zu gleichen Konditionen, muss für alle Netzteilnehmer gewährleistet werden.“

Einstimmig beschlossen

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschliessen folgenden Text dem Kapitel „Landwirtschaft“ des Landeswahlprogramms hinzu zu fügen.

„Hanfanbau

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.“

Einstimmig beschlossen.

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschliessen folgenden Text dem Kapitel „Landwirtschaft“ des Landeswahlprogramms hinzu zu fügen:

Digitalisierung

„Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für Düngung, Bodenanalyse, Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und den Einsatz von Ackerchemie reduzieren.
Gesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.“

Einstimmig beschlossen.

Der OPT möge beschließen: Der Inhalt des Kapitels 6.4 („Der (sic!) Kennzeichnung von Polizisten“) des Wahlprogrammes wird wie folgt geändert:

Kennzeichnung von Polizisten

„Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.“

Einstimmig beschlossen.

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