Letzte Beiträge
EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF (Oktober 11, 2022)
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrollevorstellen. Im Anschluss wird…
Einladung zum „futurecamp 2022“ (Juli 24, 2022)
Ahoi lieber Pirat, vom 19. bis 21. August 2022 findet das 1. futurecamp der Piraten statt, zu dem wir dich hiermit recht herzlich…
EINLADUNG ZUM BPT 2022.1 AM 11. UND 12. JUNI IN BAD HOMBURG (April 26, 2022)
Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg…
STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG (April 10, 2022)
Ein Beitrag der AG Energiepolitik Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das…
EINE EINLADUNG MIT FEHLERN (Februar 19, 2022)
Der nachfolgende Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder. Sie muss nicht notwendigerweise der Positionierung der Partei entsprechen. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot…
STAATLICHER DATENMISSBRAUCH (Februar 17, 2022)
Brandenburgs Justizministerin fordert Missbrauch von „Luca“-Daten Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) fordert, Daten der „Luca“-App zur Strafverfolgung zu benutzen. So sollen Polizei und…
STELLT 2022 DEN WENDEPUNKT IN DER DIGITALEN REVOLUTION DAR? (Februar 11, 2022)
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/stellt-2022-den-wendepunkt-in-der-digitalen-revolution-dar/ Letztes Jahr haben…
UMFRAGE ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: EU-BÜRGER:INNEN WÜNSCHEN SICH RECHT AUF ANONYMITÄT IM NETZ (Februar 3, 2022)
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen…
PRÄSENZPFLICHT IN SCHULEN BEI HOHER INZIDENZ ZUR PANDEMIEBEKÄMPFUNG AUSSETZEN (Februar 2, 2022)
Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während…
EUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG 2022 (Februar 2, 2022)
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts etablierte sich ein Begriff der immer noch unterschiedlich interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird er als…